Eine Richtungswahl findet am Freitag nicht statt, wenn die Islamische Republik Iran zum elften Mal einen Staatspr盲sidenten w盲hlt. Denn der W盲chterrat hat entschieden, von urspr眉nglich 686 Kandidaten lediglich acht zuzulassen. Das Gremium hat sogar den fr眉heren Staatspr盲sidenten Rafsandschani disqualifiziert, der zu einer Gefahr f眉r das Establishment geworden war. Zudem haben in dieser Woche zwei Kandidaten, der Reformer Mohammed Reza Aref und der Hardliner GholamAli HaddadAdel, ihre Kandidaturen zur眉ckgezogen.
Auff盲llig wird er in den Wahlkampfsendungen des staatlichen Fernsehens gegen眉ber seinen Herausforderern beg眉nstigt. Bassidsch organisieren seinen Wahlkampf. Dschalili war von 2001 bis 2005 B眉roleiter Chameneis und steht seit 2007 als Generalsekret盲r dem Nationalen Sicherheitsrat vor. Kritiker werfen ihm vor, er sei in die Verhandlungen zum Atomprogramm ohne jegliche Kompromissbereitschaft gegangen. Sie f眉rchten, als Pr盲sident werde er eine ra Ahmadineschad II” einleiten und die internationale Isolation Irans weiter vertiefen. Ideologische Prinzipienfestigkeit steht bei ihm im Vordergrund, zur Wirtschaftspolitik 盲u脽ert er sich selten.
In einer vom Fernsehen 眉bertragenen Debatte aller Kandidaten zur Au脽enpolitik stellte zwar keiner Irans Atomprogramm in Frage. Mehrere Kandidaten kritisierten aber scharf Dschalilis Verhandlungspolitik und griffen damit indirekt auch Revolutionsf眉hrer Chamenei an. Velayati warf Dschalili vor, nicht an Ergebnissen interessiert zu sein und Verhandlungen mit einer Philosophiestunde” zu verwechseln. Velayati, Rowhani und Rezai sagten, da Dschalili nicht ernsthaft verhandelt habe, seien Chancen verpasst worden. Mehrere Kandidaten deuteten an, die wirtschaftliche Erholung habe bei ihnen einen h枚heren Stellenwert als die Fortf眉hrung des Atomprogramms ohne Abstriche.
Dennoch repr盲sentieren die verbliebenen sechs Bewerber um das zweith枚chste Staatsamt Staatsoberhaupt mit gro脽en Vollmachten ist Revolutionsf眉hrer Ajatollah Ali Chamenei eine gr枚脽ere politische Bandbreite, als zun盲chst erwartet worden war. Nur drei Bewerbern wird eine realistische Chance egegeben: dem Hardliner Saeed Dschalili, dem pragmatischen Konservativen Mohammad Bagher Qalibaf und dem Reformer Hassan Rowhani. Da Revolutionsf眉hrer Chamenei bei allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat, ist mit einer grundlegenden nderung der Politik der Islamischen Republik nicht zu rechnen.
Anders als der blasse Dschalili, der nicht zum Volkstribun taugt und die Massen nicht anzieht, ist der Teheraner Oberb眉rgermeister Qalibaf ein charismatischer Macher”, der vor allem auf die Jugend wirkt. Zwar hatte er 1999 gro脽en Anteil an der Niederschlagung der Studentenproteste (was ihn freilich f眉r die Hardliner w盲hlbar macht), sp盲ter setzte er sich jedoch f眉r mehr politische Freiheiten ein. Das wiederum bringt ihm Sympathien bei jungen Wahlberechtigten. Wie Qalibaf gelten auch der fr眉here Au脽enminister Ali Akbar Velayati und der fr眉here Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, als Konservative. Beiden Kandidaten werden allerdings nur geringe Chancen einger盲umt. Rezai hat in seinem Wahlkampf mehr als seine Konkurrenten die wirtschaftliche Lage in den Mittelpunkt gestellt. Damit erreicht er die Mittelschicht.
Bei einer gro脽en Wahlkampfkundgebung f眉r Rowhani im S眉den Teherans trugen seine Anh盲nger Poster des F眉hrers der Proteste von 2009, MirHossein Moussavi, der seither unter Hausarrest steht. Rowhanis Chancen, sich in einer Stichwahl etwa gegen Dschalili durchzusetzen, gelten indes als gering. Er hatte w盲hrend seiner Amtszeit als leitender Atomunterh盲ndler von 2003 bis 2005 eine Suspendierung der Urananreicherung ausgehandelt, die der 2005 neu gew盲hlte Pr盲sident Ahmadineschad dann allerdings r眉ckg盲ngig machte.
Mit der Wahl eines neuen Pr盲sidenten wird nach acht Jahren im Amt die ra Ahmadineschad zu Ende gehen. Er kann nicht ein drittes Mal kandidieren, und der W盲chterrat hat seinen Wunschnachfolger und Schwager Esfandiar RahimMashaie nicht zur Wahl zugelassen. Ebenso interessant wie die Frage nach dem neuen Pr盲sidenten wird sein, welche Rolle der bisherige Pr盲sident in Zukunft spielen wird. Denn in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit hat Ahmadineschad zunehmend das Establishment der Republik herausgefordert und gedroht, belastendes Material gegen seine Kritiker zu ver枚ffentlichen.
Schon jetzt werden Aktivisten festgenommenEbenso wichtig wie der Name des neuen Pr盲sidenten sind f眉r die Republik die H枚he der Wahlbeteiligung und die Verhinderung von Massenprotesten. Bei der Wahl vor vier Jahren, bei der nach offiziellen Angaben Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad wiedergew盲hlt wurde, hatte die Wahlbeteiligung 85 Prozent erreicht. Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste nach Bekanntgabe der Ergebnisse werden viele gebildete St盲dter der Mittelschicht dieses Mal zwar nicht mehr zur Wahl gehen. Die Revolutionsgarden und die Miliz der Bassidsch, deren Mobilisierung ma脽geblich zu Ahmadineschads Wiederwahl beigetragen hatte, werden auch bei diesem Wahlgang eine Beteiligung sicherstellen, die die Legitimation der Islamischen Republik nicht in Frage stellt. Parallel zur Pr盲sidentenwahl finden am Freitag auch Kommunalwahlen statt, f眉r die sich normalerweise nur wenige interessieren. Zudem versucht der Sicherheitsapparat, durch Festnahmen von Aktivisten bereits vor der Wahl m枚gliche Kundgebungen und eine Wiederholung der Proteste von 2009 zu verhindern.
锘緼hmadineschad II
Als Favorit geht Dschalili in die Wahl, der Chefunterh盲ndler bei den Gespr盲chen 眉ber Irans Atomprogramm. Einflussreiche Ajatollahs haben sich f眉r ihn ausgesprochen, etwa Mohammad Taqi MesbahYazdi. Indirekt gilt das auch f眉r Ajatollah Chamenei, der sagte, der beste Kandidat sei jener, der dem Feind mit aller Macht Widerstand leiste und die Islamische Republik zu einem internationalen Beispiel f眉r die unterdr眉ckten V枚lker der Welt mache. Da Dschalili in seinem Wahlkampf eine Wirtschaft des Widerstands” propagiert hat, kommt er von allen Kandidaten den Vorstellungen Chameneis am n盲chsten. Er gilt auch deshalb als Revolution盲r der ersten Stunde, weil er im Krieg gegen den Irak in den achtziger Jahren ein Bein verloren hat und seither mit Hilfe einer Prothese geht.
Der einzige Reformer: Hassan Rowhaniberraschend R眉ckenwind hat in dem kurzen Wahlkampf der einzige zugelassene Kandidat der Reformer, Hassan Rowhani, erhalten. Um Chancen auf den Einzug in eine Stichwahl zu haben, zog Aref, ein ehemaliger Vizepr盲sident unter Chatami, seine Kandidatur zur眉ck. Dann forderte Rafsandschani, auf dem bis zu seiner Disqualifikation die Hoffnungen der Reformer gelegen hatten, seine Anh盲nger auf, f眉r Rowhani zu stimmen. Rafsandschani hatte sich nach der Ablehnung seiner Kandidatur in die Theologenstadt Qom zur眉ckgezogen, wo in der Vergangenheit wiederholt politisch Verfolgte Zuflucht gesucht hatten.
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