Angestrebt wird demnach eine schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages auf j盲hrlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich 164 auf dann 200 Euro. Die Entlastungen werden voraussichtlich mit einer ersten Stufe bereits 2010 umgesetzt. Offen ist aber das Volumen dieses ersten Schrittes. Die Gesamtkosten k枚nnten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf j盲hrlich 8,5 Milliarden Euro belaufen. Im Gespr盲ch ist eine schrittweise Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags um rund 2000 auf j盲hrlich 8004 Euro. Auch das Kindergeld k枚nnte in Stufen angehoben werden die Rede ist von einem Anstieg auf monatlich 200 Euro.
Wieder k枚nnen wir ein Meisterst眉ck mehr oder minder verschleierter Umverteilung von unten nach oben bestaunen.
Diese Behauptung ist insofern Augenwischerei, als es sich bei der (wo und wie auch immer steilen Kurve) um den Prozentsatz handelt, mit dem Einkommen besteuert werden, und nicht um die H枚he der Abgaben. So zahlt jemand, der 130.000 Euro im Jahr verdient nicht 10 mal soviel Steuern wie jemand, der 13.000 Euro verdient, sondern etwa 1520 mal soviel.
Die Eliminierung der progressiven Tarife unter dem Vorwand der Steuergerechtigkeit f眉hrt im Gegenteil zu einer weiteren Versch盲rfung der Verteilungsungerechtigkeit.
Die Kosten
Der n盲chste Schritt einer Steuerstrukturreform soll dem Vernehmen nach 2011 oder 2012 folgen. Dabei geht es vor allem darum, um die Probleme der kalten Progression und durch den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer zu mindern. Beide Ph盲nomene sind Folge des jetzigen Systems mit progressiv steigenden Steuers盲tzen.
Seit 2009 gilt ein Kinderfreibetrag von zusammen 6024 Euro. Das Kindergeld wurde f眉r das erste und zweite Kind auf 164 Euro angehoben, f眉r das dritte Kind gibt es 170, f眉r das vierte und weitere Kinder je 195 Euro monatlich. Das Kindergeld ist das aufwendigste familienpolitische F枚rderinstrument und kostet rund 35 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist verfassungsrechtlich nicht zwingend.
Die jetzt von SchwarzGelb anvisierten Steuerentlastungen sollen neben erhofften Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse auch 眉ber Einsparungen finanziert werden. Gespannt bin ich auf die Verrechnung dieser Entlastungen mit den kommenden Mehrbelastungen.
锘?5 Milliarden Euro Steuerentlastungen
Mit Entlastungen von zusammen 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 w眉rden sich Union und FDP genau in der Mitte ihrer urspr眉nglichen Forderungen treffen. CDU/CSU wollten schrittweise Steuersenkungen um 15 Milliarden Euro, die FDP strebte 35 Milliarden Euro an und den Einstieg in ein Steuersystem mit nur wenigen Tarifstufen.
Die Frage einer soliden Gegenfinanzierung ist nicht beantwortet. Nachdem der Schattenhaushalt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Tisch ist, werden die entsprechenden Einsparungsaktionen nach der NRWWahl folgen. Die B眉rger des real nicht mehr existierenden Mittelstandes (dazu sollen ja nach fdpDefinition auch Fris枚sen, Sicherheitsbedienstete, Pflegekr盲fte, Reinigungskr盲fte usw. z盲hlen) werden dann genug Gelegenheit haben, um sich 眉ber die tiefen Einschnitte und K眉rzungen im Leistungskatalog sowie 眉ber steigende Ausgaben f眉r Abgaben und Geb眉hren/Steuern zu beklagen!
Es weht die alte Progressiosdebatte
Schon die schwarzrote Vorg盲ngerregierung hatte bereits f眉r 2010 massive Entlastungen f眉r B眉rger und Unternehmen von insgesamt 14 Milliarden Euro beschlossen. Allein die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beitr盲gen zur Kranken und Pflegeversicherung entlastet die B眉rger von Januar an um j盲hrlich fast zehn Milliarden.
Weitgehend einig sind sich Union und FDP 眉ber Entlastungen bei der Unternehmen und Erbschaftssteuer, die bereits vom kommenden Jahr an greifen sollen. Das Volumen der Einnahmeausf盲lle durch die angepeilten Korrekturen wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf etwa 2,5 Milliarden Euro beziffert.
Die tats盲chliche Belastung ist also etwa 1,5 bis 2 mal h枚her und nicht niedriger.
25 Milliarden Euro Steuersenkungen bis 2013 diese Zahl sickerte aus Koalitionskreisen durch. Union und FDP hatten Steuersenkungen angek眉ndigt, die H枚he war jedoch bislang unklar. Und auch, wie f眉r wen sie Vor und Nachteile bringt. Nun wurde bekannt, dass vor allem Familien von der Entlastung profitieren sollen.
Ein Kinderfreibetrag von 8004 Euro und ein Kindergeld von 200 Euro, beginnend schon im Jahr 2010, w眉rden den Gesamtstaat nach fr眉heren Berechnungen rund 8,3 Milliarden Euro im Jahr kosten. Um zu starke Verzerrungen und einen zu gro脽en Abstand zwischen Besserverdienern und niedrigeren Einkommen zu vermeiden, m眉sste das Kindergeld aber eigentlich sogar um 80 Euro im Monat angehoben werden, sollte der Kinderfreibetrag wirklich um rund 2000 Euro h枚her ausfallen. Die Mehrkosten w眉rden dann deutlich steigen.
Die progressiven Tarife werden abgeschafft. Damit wird ein wirksames Instrumentarium eliminiert, das in gewissem Umfang die grassierende Verteilungsungerechtigkeit mildern konnte. Der “Mittelstandsbauch” und seine “kalte Progression” sind nur Ausreden daf眉r. Die Steigung der Progressionsstufen bedeutet nicht, dass das gesamte Einkommen zum Spitzensteuersatz versteuert wird. Die Ber眉cksichtigung eines Inflationsfaktors bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens w盲re ein einfaches und effektives Mittel, der kalten Progression zu begegnen. Die Mittelschicht in Deutschland gibts nicht mehr. Sie wird imemr dann bem眉ht, wenn Bonzen Argumente f眉r nicht Begr眉ndbares suchen. Gucci, Gucci.
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